Anforderungen an den Koalationsvertrag

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Bezirk Oberfranken

Anforderungen an den Koalitionsvertrag
30. Oktober 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Oberfranken hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2013 die Landtags- und Bundestagswahlergebnisse analysiert. Dazu hat das Meinungsforschungsinstitut „forsa“ festgestellt, dass die Gewerkschaftsmitglieder weiterhin mit 35,9 % die größte Gruppe der SPD-Wählerschaft stellen.
Daraus muss die SPD die richtigen Schlüsse ziehen und eine klare Politik für die Arbeitnehmer in diesem Lande gestalten. Das dies mit diesem Wahlergebnis nicht immer leicht fallen dürfte, ist uns dabei bewusst.
Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der SPD kommen, müssen die Interes-sen der Arbeitnehmer in der Politik wieder deutlicher sichtbar werden. Nur so kann ein Abstrafen zur nächsten Wahl verhindert werden.

Wir als die Vertreter der ArbeitnehmerInnen in der SPD stellen deshalb ganz klare Forderungen an unsere gewählten Abgeordneten:

  1. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde.
  2. Die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Beschäftigung in Werkverträgen, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Ar-beitsverträgen.
  3. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. Dazu ist es erforderlich, dass Rentenniveau nicht weiter absenken zu lassen. Weiterhin müssen die Abschläge in der Erwerbsminderungsrente abgeschafft und die Zurechnungszeiten ange-passt werden. Das Thema Rente mit 67 ist für uns noch nicht erledigt. Deshalb müssen flexible Altersübergänge gesetzlich ermöglicht werden.
  4. Thema Gleichstellung von Frauen und Männern: Es muss der Grundsatz „glei-ches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ zwischen Frauen und Männern endlich durchgesetzt werden.
  5. Wir fordern eine Reform der Minijobs. Über 7 Millionen sind eindeutig zu viel. Nach einer vielfach rechtlosen Beschäftigungsphase werden die überwiegend dort beschäftigten Frauen direkt in die Altersarmut entlassen.
  6. Die Finanzausstattung der Kommunen muss finanziell gestärkt werden, um für die Zukunft wichtige Investitionsprojekte auch durchführen zu können. Weitere Pri-vatisierungen müssen in diesem Bereich verhindert werden.
  7. In der gesetzlichen Krankenversicherung muss die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder hergestellt werden. Für die Fi-nanzierung der Zukunftsaufgaben ist die Einführung einer Bürgerversicherung un-bedingt erforderlich.
  8. Finanzen: Der Spitzensteuersatz ist anzuheben um Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können. Die Finanzmärkte müssen endlich an der Be-wältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten beteiligt werden. Dazu ist eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
  9. Europa: Das Wachstum und die Beschäftigung in Europa müssen gestärkt wer-den. Dazu müssen alle Staaten der EU eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden.

Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender
Mathias Eckardt AfA-Bezirk Oberfranken