Juso in Action

Sozis "poltern" bei Wasser und Weißem Käs'

Großes Thema beim Politischen Aschermittwoch der SPD ist die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union. Landtagskandidat Ralf Pohl spart aber auch nicht mit scharfen Worten an Schwarz-Gelb.

Bericht: Neue Presse Coburg, erschienen: 15.02.2013 von Stephan Stöckel

Burgkunstadt - "Wird die Wasserversorgung privatisiert, steigen die Preise. Mancher Bürger wird sich dann das kostbare Nass vielleicht nicht mehr leisten können." Marga Weinmann aus Burgkunstadt ist die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union ein Dorn im Auge. Symbolisch stoßen die Teilnehmer beim Politischen Aschermittwoch, zu dem der SPD-Kreisverband, der SPD-Ortsverein Burgkunstadt und der Juso-Kreisverband am Mittwochabend in den Saal "München" von Regens Wagner geladen haben, mit einem Glas Wasser darauf an, dass die Wasserversorgung von der Vorschrift ausgenommen bleibt. Bestimmte öffentliche Dienstleistungen sollen zukünftig europaweit ausgeschrieben werden. Es geht die Befürchtung um, Trinkwasser könne zu einem Handelsgut für Privatunternehmen werden.

Nicht nur in Burgkunstadt, sondern in ganz Europa regt sich dagegen Widerstand. Eine Million Menschen haben sich bereits in Unterschriftenlisten eingetragen. Ihre Forderung: Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Auch beim traditionellen Weiße-Käs-Essen der Sozialdemokraten machen die Blätter ihre Runden, geben die 80 Teilnehmer bereitwillig ihre Unterschrift, will man dazu beitragen, dass bis September dieses Jahres die Zwei-Millionen-Marke an Unterschriften geknackt wird.

Bilder, die die stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jusos, Simone Naumann aus Michelau und Marc Allmich aus Burgkunstadt, an eine Leine vor dem Rednerpult hängen, verdeutlichen, welche Bedeutung das Grundnahrungsmittel Wasser für Mensch und Umwelt hat. Dahinter zeigen die Funktionsträger der SPD klare Kante. "Finger weg von einer Privatisierung", appelliert Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Müller aus Wallenstadt an die kommunalen Mandatsträger im Landkreis Lichtenfels.

In den Chor der Neinsager reiht sich der Hauptredner des Abends, Ralf Pohl aus Küps ein. Er ist SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Lichtenfels-Kronach. "Wenn eine Kommune die Wasserversorgung selbst betreibt, passiert nichts. Wird der Bereich aber an die eigenen Stadtwerke vergeben, hat eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen", verdeutlicht der Experte die Auswirkungen der Neuregelung.

Er freut sich darüber, dass Bürger Flagge zeigen, so wie kürzlich beim erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren, die er als unsozial anprangert. Für die FDP, die als einzige Partei an den Gebühren festhält, hat der Redner nur Hohn und Spott übrig: "Sie sind Kipflerscheißer, pedantische Prinzipienreiter, wie man in Altbayern so schön sagt." Würde man weiterhin am kostenpflichtigen Studium festhalten, wovon er nicht ausgeht, dann würde der Freistaat als einziges Bundesland mit Studiengebühren, zu einem Geisterfahrer auf der Bildungsautobahn werden, so Pohl.

Kein gutes Haar lässt der Landtagskandidat an der Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Er erinnert daran, dass Bayern 35 Jahre lang von diesem System profitiert habe und kommt zu dem Schluss: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Pohl erntet für seine von Sachkenntnis geprägte Rede, in der er den politischen Gegner scharf attackiert, spontanen Beifall vom Publikum. Unter dem Stichwort "Was läuft falsch in Bayern?" prangert er die verfehlte Politik der CSU an, die das "C" und "S" in ihrem Namen schon lange nicht mehr verdient habe. "Dumpinglöhne gefährden den Zusammenhalt des Gemeinwesens", zitiert er den Erzbischof von Freising und München, Reinhard Marx. "Und was tut die CSU? Sie lehnt einen Mindestlohn ab", fügt er hinzu.

Mit Nachdruck fordert Pohl gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern. Er beklagt die Schere zwischen Nord- und Südbayern, spricht von einer Region, die nach und nach ausblute, was er mit Zahlen untermauert: "Bis 2030 wird es in den Kreisen Kronach und Lichtenfels zu einem Bevölkerungsschwund von 16,8 beziehungsweise 10,9 Prozent kommen, wenn wir nicht gegensteuern." Sein Vorschlag: Weniger Münchner Zentralismus und dafür mehr Gelder zur eigenen Verwendung in Oberfranken.

Ortsvereinsvorsitzender Hans-Peter Marx plädiert für eine Zusammenlegung der Bundes- und der Landtagswahl, um Mehrkosten in Millionenhöhe einzusparen. Im Stadtrat will er sich für eine Protestnote der Stadt an den Freistaat starkmachen.

Am Ende der Veranstaltung demonstrieren die Sozialdemokraten, wie zu Beginn beim Thema Wasser, noch einmal Gemeinsamkeit: Die Teilnehmer fassten sich an die Hände, schmetterten inbrünstig die alte Arbeiterhymne "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit".