SPD-und Soziale Bürger Kreistagsfraktion informiert
Bericht über die Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/SB am 24.7. in Ebensfeld.
Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bezirksklinik Kutzenberg standen naturgemäß im Mittelpunkt der Sitzung der Kreistagsfraktion von SPD/SB in Ebensfeld, zumal Kurt Hammer, der Vorsitzende des Ebensfelder SPD-Ortsvereines und Fraktionssprecher, die Kollegen aus dem ganzen Landkreis im „Engelhards Keller“ zusammen mit seiner Kollegin Evelin Zeiss eingeladen hatte.
Kurt Hammer zeichnete eingangs seiner Berichterstattung über die Gemeinde Ebensfeld eine durchwegs positive Entwicklung auf. Zum Einen in der guten Zusammenarbeit im Gemeinderat, zum Anderen in der infrastrukturellen Entwicklung der Gemeinde. So habe die Ausweisung von Baugebieten einen Zuzug von jungen Familien gebracht, damit einhergehend einen „Babyboom“ in der Gemeinde, somit auch weitere Kinderbetreuungsplätze. Auch für die Jugend sei Einiges geboten, gepflegte Sportanlagen,vielfälltige Freizeitangebote und nicht zuletzt der Ebensfelder Badesee. Gut angenommen werde auch die erst kürzlich installierte Trimm-Dich-Sportanlage mit verschiedenen Trainingsgeräten, die von Menschen jedes Alters inzwischen gerne genutzt wird.
Ein „Wermutstropfen“ für die Gemeinde Ebensfeld und seiner Bürgerschaft ist die „Zerschneidung der Ortschaft“ durch die ICE-Trasse mit ihren hohen Lärmschutzwänden, konstatierte Gemeinderätin Evelin Zeiss. Doch ohne diese Wände wäre die Lärmbelästigung durch die durchrauschenden Züge sicherlich auf ein unerträgliches Maß für die Anlieger gestiegen. Positiv sei, dass mit dem Ausbau der ICE-TRASSE auch ein behindertengerechter Zugang zum Bahnhof „erstritten „ werden konnte.
Auf die Nachfrage von SPD-Fraktionssprecherin Monika Faber ging Kurt Hammer auf die Entwicklung des Bezirksklinikum Kutzenberg ein. Er bezeichnete die Schließung der Abteilungen für Orthopädie und der Thorax- und Gefäßchirurgie, sowie die damit einhergehend strukturellen Veränderungen als „skandalös“ für die Zukunft der dort Beschäftigen und der bis dato dort bestens behandelten und zufriedenen Patienten. Auch sei von Seiten der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Hummel keine Hilfe für den Verbleib der Abteilungen in Kutzeberg zu erwarten, einem Schreiben von ihr sei zu entnehmen, dass nur der Bezirk Oberfranken Entscheidungsträger sei. Da Bezirke nur den Sicherstellungsauftrag im Bereich der Psychiatrie und Neurologie haben, so im Schreiben der Ministerin, kann der Bezirk Oberfranken und der zuständige Verwaltungsrat die bisher vorgehaltenen Abteilungen Orthopädie und Thorax-, wie Gefäßchriurgie aufgeben, ohne das davon sein Sicherstellungsauftrag berührt ist.
Auch das Bekenntnis des Verwaltungsrates zum Standort Kutzenberg und der einmütige Beschluss die Neubaupläne dort voran zu treiben, ändere nicht viel, so Kurt Hammer, zumal noch nichts genehmigt und schon gar nichts gebaut sei.
Auch habe die „scheibchenweise Bekanntgabe“ der gravierenden Änderungen in Kutzenberg das Personal sehr getroffen. Das zeigen zwei Petitionen, so Kurt Hammer, welche die Mitarbeiter an den bayerischen Landtag gerichtet haben. Inwieweit sich der Bezirkstagspräsident Denzler und die Verwaltungschefin Katja Bittner davon beeindrucken lassen, sei dahingestellt, so SPD-Fraktionssprecherin Monika Faber, zumal die Zusage Beider auf Nachfrage im Lichtenfelser Kreistag, kein Mitarbeiter sollte bei Arbeitsplatzwechsel einen Besitzstandsverlust erleiden, sich als unglaubwürdig erwiesen habe. Aus Gesprächen mit Mitarbeitervertretern wurde zum Beispiel bekannt, dass beim Wechsel vom orthopädischen Bereich in die Psychiatrie zwei bis drei Tarifzonen finanzielle Einbußen zu erwarten sind. Ein Desaster für die Betroffenen in Kutzenberg, so Kreisrat Sepp Stark, der in diesem Zusammenhang an den fairen Umgang mit den Mitarbeitern bei der Auflösung der Seniorenpflegeabteilung im Helmut-G.Walther Klinikum erinnerte.
Die Kreisrätinnen Ulrike Koch und Allmut Schuhmann führten an, das für eine Gemeinde wie Ebensfeld, der Wegfall von über 100 Arbeitsplätzen auch eine nicht unerhebliche finanzielle Einbuße bedeute. Kurt Hammer meinte dazu, dass angesichts des Arbeitsplatzverlustes in Kutzenberg und die Notwendigkeit der Betroffenen sich anderorts nach einen neuen Arbeitsplatz und auch Wohnort umsehen zu müssen, die mögliche Auswirkung für die Gemeinde gravierend, doch zweitrangig sein müsse.
Der Lichtenfelser Bürgermeister Andreas Hügerich verdeutlichte , dass nicht nur Ebensfeld, sondern auch den Städten Staffelstein und Lichtenfels gravierende Standortnachteile drohe.
So ist beabsichtigt die Außenstellen des medizinischen Versorgungszentrum Bad Staffelstein
und das ambulante Behandlungszentrum der MVZ-Praxis Dr. Hanno Thiele in Lichtenfels nach Kutzenberg zu verlegen. In der barrierefreien Lichtenfelser Praxis werden pro Monat zwischen 1300 bis 1500 Patienten medinzinisch versorgt, wußte Bürgermeister Hügerich zu berichten, das schaffe natürlich auch Kaufkraft im lokalen Bereich bei Apotheken, gesundheitsspezifischen Dienstleistern, aber wohl auch bei Händlern und Gastronomen. Kreisrat Georg Müller aus Bad Staffelstein führte an, dass die breite medizinische Versorgung in der aufstrebenden Badestadt ein „absolutes Muss“ sei. Für ihn sei die vom Bezirk geplante Verlegung der Außenstelle des medizinischen Versorgungszentrums Bad Staffelstein nach Kutzenberg ein „Affront auf die Entwicklung von Bad Staffelstein als Kurstadt“.
Die SPD-Kreisräte Wolfgang Sievert/Burgkunstadt und Frank Novotny/ Altenkunstadt bezeichneten die geplante Verlegung der medizinischen Außenstellen nach Kutzenberg als „kontraproduktiv“ für die jeweiligen Standorte, zumal auch sie im oberen Landkreis genau wissen, wie schwierig es heutzutage ist, die ärztliche Grundversorgung sicher zu stellen. Eine Polarisierung auf den Standort Kutzenberg bedeute eine weitere Schwächung in der breiten medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises.
Viel Raum nahm bei der Fraktionssitzung der SPD in Ebensfeld zwar die Kutzenberger Entwicklung ein, doch auch die Vorbereitung auf die Kreistagssitzung kam nicht zu kurz. Da zu dieser Sitzung auch der Hauptgeschäftsführer der REGIOMED-KLINIKEN eingeladen ist, erhoffen die SPD-Kreisräte mehr Informationen über die weitere Entwicklung vor Ort zu erfahren, anstehende Fragen könnten dann vorgebracht werden, so Fraktionssprecherin Faber.
Auch der gemeinsame Antrag der Kreistagsfraktionen der jungen Bürger und Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Nahverkehrshaltepunktes Lichtenfels wurde diskutiert, wenn auch recht kontrovers. Der Lichtenfelser SPD-Kreisrat Günter Reinlein machte sich dafür stark, den Antrag zu unterstützen, andere gaben zu Bedenken, dass die Sache doch wenig erfolgversprechend sei, unmittelbar vor dem Lichtenfelser Bahnhof einen neuen Nahverkehrshaltepunkt Lichtenfels West bei Kilometer 30 auf der Bahnlinie Bamberg-Hof im Ortsteil Seubelsdorf einzufordern.
Jürgen Spitzenberger, SPD-Kreisrat aus Michelau brachte das vom Schulleiter der staatlichen Berufschule, Herr OstD Lichy angeregte Pilotprojekt „Industrie 4.0“ zur Sprache. Zusammen mit der Berufschule Kronach sei ein gemeinsamer Antrag zur Förderung der Maßnahme mit 50% durch den Freistaat Bayern gestellt worden, ein Vorhaben, dass ja auch vom Landkreis unterstützt wird. Bis Mitte Oktober werde dann feststehen, welche Berufschulen in Bayern den Zuschlag für dieses Projekt bekommen. Jürgen Spitzenberger erinnerte daran, dass an der Lichtenfelser Berufschule schon ein Cisco-Netzwerktechniklabor installiert sei. Eine zeitgemäße Erweiterung für die Ausstattung zum Industrie 4.0 PC-Labor mit Erweiterung der IT-Struktur 4.0 sei für eine qualifizierte Ausbildung von zentraler Bedeutung. Spitzenberger empfahl, auch wenn für das Pilotprojekt der Berufschulen Lichtenfels und Kronach vom Bayerischen Staat ein ablehnender Bescheid erfolgen würde, sollte man den Ausbau des Lichtenfelser Cisco-Netzwerttechniklabors weiter forcieren und die errechneten Kosten von circa 70-80.000 Euro vom Landkreis „selbst in die Hand nehmen“. SPD-Fraktionssprecherin Monika Faber versprach, dieses Thema „im Auge zu behalten“ und empfahl, bei Ablehnung einer Förderung durch den Freistaat einen Antrag an den Landrat zu richten, die erweiterte Ausstattung zum Industrie 4.0 PC-Labor mit Kreismitteln zu finanzieren, denn für viele Firmen im Landkreis Lichtenfels sei die fundierte, ständig anspruchsvoller werdende Ausbildung von jungen Facharbeitern ein wichtiger Standortfaktor.
Zum Abschluss der Fraktionssitzung bat Monika Faber noch ihre Kollegen nach der Kreistagssitzung am 24.07. „noch etwas Zeit mitzubringen“, zumal die BBV-Landfrauen im Hof der Korbfachschule aus fachlicher Sicht über die Landwirtschaft im Landkreis Lichtenfels informieren möchten, über die Viehhaltung in der Region, „über die Kuh als Landschaftspfleger“, sowie über regional erzeugte saisonale Lebensmittel.