Informationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Ebensfeld und Bad Staffelstein 21.09.18
Ebensfeld
Die SPD-Ortsvereine Bad Staffelstein und Ebensfeld hatten zu einer Informationsveranstaltung „Albert Einsteins Engagement für Frieden als zeitloses Vorbild“ eingeladen und damit aufgezeigt, wie wichtig der Einsatz aller Demokraten gegen Rechts heutzutage ist. Die Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung und Soziologie-Masterstudentin Melissa Büttner, Enkelin des Ebensfelder SPD-Urgesteins Hans Gahl, brachte Einsteins Gedanken und Aktivismus zum Thema Frieden und Völkerverständigung den zahlreichen Zuhörern näher. Dabei nahm sie Bezug auf die aktuelle Situation in Chemnitz, den Rechtsruck der CSU und die Wichtigkeit einer standhaften SPD. Letztere ließe sich nicht von der rechten Hetze beeinflussen und stehe für ein starkes Europa sowie eine bunte Gesellschaft.
Sie zeigte auf, dass Hass, egal ob damals gegen die jüdische Bevölkerung oder heute gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion nie toleriert werden darf. Weder von der Politik, noch von der Zivilgesellschaft. „Ganz egal, wie die Zeiten politisch stehen – ob uns eine zunehmend fremdenfeindliche CSU im Nacken sitzt oder wie in Chemnitz tausende Menschen gegen Geflüchtete auf die Straße gehen, ein friedliches Zusammenleben und der Schutz der Menschenwürde eines jeden, sind indiskutabel“, machte die Referentin unmissverständlich klar.
Es sei heute wichtiger denn je, dass eine Partei wie die SPD klare Zeichen setzt und darauf hinweist, dass Hetze und Aufwiegelung gegen andere nie ein guter Weg sein können. In Deutschland dürfe die Geschichte des Landes nie vergessen oder gar geleugnet werden. Einstein nannte die Verbrechen der Nazis zurecht „das Abscheulichste, was die Geschichte der sogenannten zivilisierten Nationen vorzubringen hat“. Wie groß die Gefahren von rechter Hetze sind, habe Deutschland schon einmal zu spüren bekommen. „Denn beginnt man einmal auf Minderheiten zu schimpfen, gibt man dem menschenfeindlichen Klima einen Nährboden“, gab Büttner zu bedenken. Ihrer Meinung nach brauche Bayern einen starken sozialdemokratischen Gegenwind zur AfD und ein klares Ja zu Integration statt Hetze. Ebenso einen Verfassungsschutz und ein Innenministerium auf Bundesebene, welches rechte Gefahren nicht verharmlost und eine Politik, die verhindert, dass sich Menschen abgehängt und allein gelassen fühlen.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kurt Hammer berichtete von der oberfränkischen Veranstaltung mit Bezirksrätin Dr. Beate Kuhn aus Bayreuth „Pflege geht uns alle an“. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Vorgehensweise des Bezirks bei der Schließung von zwei Kliniken am Standort Kutzenberg. Diese schwerwiegende Entscheidung sitzt vielen Betroffenen nach wie vor im Nacken, weshalb die Thematik eingehend diskutiert wurde.
Den Unmut versteht auch MdL Susann Biedefeld. Sie scheidet nach 24 Jahren aus dem Landtag aus, kandidiert aber am 14. Oktober für den Bezirk. „Wer behauptet, dass die Schließung von zwei Kliniken in Kutzenberg positiv abgewickelt ist, alle eine adäquate Stelle bekommen haben, alle glücklich und zufrieden sind, der hat keine Ahnung und auch keinen Kontakt zu den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, führte sie aus. Immer noch seien Arbeitsgerichtsverfahren anhängig. Des Weiteren seien einige Mitarbeiter durch den unwürdigen Umgang des Bezirks Oberfranken und seiner zuständigen Einrichtung, der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO), psychisch erkrankt.
Heftige Kritik übt Susann Biedefeld an der Informationspolitik des Bezirks Oberfranken und der GeBO, sowie deren Vorstand Katja Bittner. So wurden der Landtagsabgeordneten und Bezirkstagskandidatin Informationsbesuche in den Einrichtungen verwehrt, obwohl diese unter anderem aus Steuermitteln finanziert werden. „Was haben die zu verbergen?“, fragt Biedefeld. Für die SPD-Landtagsabgeordnete ist ein solches Vorgehen unglaublich.
In den verschiedenen Kliniken und Tageseinrichtungen des Bezirks sind 2.100 Menschen beschäftigt. Ziel müsse es sein, alle Gesundheitseinrichtungen unbedingt zu erhalten und in Anbetracht der ärztlichen Versorgung in Oberfranken weiter auszubauen. „Es darf sich nicht wiederholen, was im vergangenen Jahr geschehen ist und zwei Kliniken des Bezirks in Kutzenberg, ohne mit der Wimper zu zucken, geschlossen werden. Hier geht es um Beschäftigte und deren Absicherung, sowie um das Angebot der medizinischen Versorgung in Oberfranken“, gab Biedefeld zu bedenken.
Weiteren Handlungsbedarf auf Bezirksebene sieht die Altenkunstadterin im Kulturbereich. Es könne nicht angehen, dass die Bayreuther Festspiele eine weitaus höhere Förderung durch den Bezirk Oberfranken erfahren, als etwa der „Fränkische Theatersommer“. Dieser bietet eine große Palette an Kulturveranstaltungen, teils bis in die kleinsten Ortsteile in Oberfranken an.
Einige Ziele aus dem Programm der Bayern-SPD stellte SPD-Landtagskandidat Dr. Ralf Pohl vor. Um mehr bezahlbare Wohnungen in Bayern zu schaffen, könnte dies unter anderem durch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden. Pohl ist überzeugt, dass auch Oberfranken davon profitieren würde. Gleichzeitig gilt es, die Ortskerne im ländlichen Raum zu stärken, zum Beispiel durch die Ausweitung von Maßnahmen der Dorferneuerung. Des Weiteren müsste eine schrittweise Herstellung der Kostenfreiheit von Kindergärten und Kitas erfolgen. Der Zugang zu Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Familien abhängig sein. Dringender Handlungsbedarf bestehe bei der Barrierefreiheit. So beispielsweise bei vielen Bahnhöfen in der näheren Region.
Ein kostenloses Landesticket im öffentlichen Nahverkehr für Auszubildende, Schüler und Studierende, könnte die Mobilität junger Leute erhöhen. Gleichzeitig müssen auch Angebote des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum ausgeweitet werden. Beispielsweise durch Ruf-Busse. „Der Freistaat Bayern muss solche Angebote hoch und dauerhaft fördern, weil sie sonst auf dem Land nicht finanzierbar sind“, führte Pohl aus. Die ursprünglichen Förderprogramme des Freistaats gingen in Sachen schnelles Internet durch Glasfaser bis ins Haus nicht weit genug. Für viele Unternehmen und Arbeitnehmer, die im Home-Office arbeiten, sind schnelle Datenleitungen unverzichtbar. Wichtig für die Landkreise Kronach und Lichtenfels ist, dass der Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Lichtenfels endlich erfolgen und der Intercity-Taktverkehr mit Haltestellen in Lichtenfels und Kronach so schnell wie möglich aufgenommen wird.
„Ganz egal, wie die Zeiten politisch stehen – ein friedliches Zusammenleben und der Schutz der Menschenwürde eines jeden, sind indiskutabel“ betonte die Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung und Soziologie-Masterstudentin Melissa Büttner bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der beiden SPD-Ortsvereine Ebensfeld und Bad Staffelstein.
