MdL Susann Biedefeld informiert über Schlüsselzuweisung 2014

18. Dezember 2013

Schlüsselzuweisungen 2014

MdL Susann Biedefeld: Frohe Weihnachten auch für den Landkreis Lichtenfels durch ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014

„Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Lichtenfels im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 953.956 Euro auf dann 10.421.116 Euro ansteigen“, so die Altenkunstadter SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Das ist immerhin ein deutliches Plus von 10,08 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht kurz vor Weihnachten. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis im kommenden Jahr:
• Altenkunstadt bekommt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.358.588 Euro, das ist ein Plus von 501.212 Euro (+ 58,5 Prozent).
• Burgkunstadt bekommt dieses Jahr keine Schlüsselzuweisungen, ein Minus von 621.020 Euro (- 100 Prozent).
• Ebensfeld erhält 1.390.528 Euro, ein Plus von 122.060 Euro (+ 9,6 Prozent).
• Hochstadt a. Main bekommt 429.744 Euro, ein Minus von 65.308 Euro (- 13,2 Prozent).
• Lichtenfels erhält 5.816.592 Euro, ein Plus von 210.056 Euro (+ 3,7 Prozent).
• Marktgraitz erhält 524.060 Euro, ein Plus von 142.408 Euro (+ 37,3 Prozent).
• Marktzeuln bekommt 293.836 Euro, ein Minus von 210.824 Euro (- 41,8 Prozent).
• Michelau i. Ofr. Erhält 806.536 Euro, ein Minus von 631.884 Euro (- 43,9 Prozent).
• Redwitz a. d. Rodach bekommt 343.916 Euro, ein Plus von 161.372 Euro (+ 88,4 Prozent).
• Bad Staffelstein erhält 3.666.748 Euro, ein Plus von 3.005.752 Euro (+ 454,7 Prozent).
• Weismain bekommt 1.054.648 Euro, ein Plus von 117.496 (+ 12,5 Prozent).

Insgesamt belaufen sich die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Landkreis Lichtenfels auf insgesamt 15.685.196 Euro, das entspricht einem Plus von 2.731.320 Euro (+ 21,1 Prozent).

MdL Susann Biedefeld bewertet die Schlüsselzuweisungen und den kommunalen Finanzausgleich wie folgt:

Verbundquote/Schlüsselzuweisungen:
Die Schlüsselzuweisungen werden mit 2,97 Milliarden Euro in 2014 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, der insgesamt 8,04 Milliarden Euro betragen wird, in Bayern sein. Davon gehen 64 Prozent an die Gemeinden und 36 Prozent an die Landkreise. Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro ansteigen. Das liegt aber nicht daran, dass der Freistaat die kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ausschließlich daran, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind.

MdL Susann Biedefeld unterstreicht deshalb die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75 Prozent. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg liegt er bei 23 Prozent.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund:
Die Abgeordnete verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt und Verbesserungen in Milliardenhöhe für die Kommunen bringt. So werde es beispielsweise eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz geben. Davon werden auch die Kommunen in Bayern spürbar profitieren: „Wir werden darauf achten, dass diese Verbesserungen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und nicht im Staatshaushalt verschwinden.“ Die zusätzlichen Mittel vom Bund dürfen aber nicht dazu führen, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion hier in Bayern die Hände in den Schoss legen, fordert Biedefeld. Es müssen auch in Bayern deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden.

SPD-Landtagsfraktion ist der Anwalt der Kommunen:
Susann Biedefeld stellt fest, dass Bayerns Kommunen finanziell abgehängt wurden, denn von 2008 bis 2013 stieg unter Ministerpräsident Seehofer das Volumen des Staatshaushaltes in Bayern um 22,2 Prozent, das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 18,4 Prozent: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Die Kommunen sollten weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden, von denen es über 70 innerhalb und fast 400 außerhalb des Finanzausgleichs gibt, so Biedefeld. „Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum und weniger Zentralismus, um ihre vielfaltigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können.“

Vor dem Hintergrund der fiskalischen Situation, aber auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die die Große Koalition im Bund gefasst hat, sieht Biedefeld die SPD-Landtagsfraktion als Anwalt der Kommunen in Bayern. „Wir brauchen eine Stärkung der Kommunalfinanzen in Bayern. Im neuen Jahr gilt schließlich der Verfassungsgrundsatz, dass der Staat den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung gewährleisten muss.“

Einzelforderungen:
Neben einer Erhöhung der Verbundquote bei den Schlüsselzuweisungen fordert die SPD-Landtagfraktion nach den Worten von Susann Biedefeld beispielsweise ein Strukturförderprogramm.
Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen kann vielerorts nur noch durch ein Strukturförderprogramm des Freistaats gewährleistet werden, dass die betroffenen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Susann Biedefeld warnt: „Wenn der Freistaat hier nicht handelt, wird dies mittel- und langfristig zu einer gefährlichen Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung führen.“ Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden. Darüber hinaus tritt die SPD-Landtagsfraktion ein für einen Kommunaler Entschuldungsfonds.
Es gibt nämlich kaum Perspektiven für finanzschwache Kommunen, die Probleme strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht gelöst. Die Einführung sogenannter Stabilisierungshilfen und die Berücksichtigung der Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind nach Meinung von MdL Biedefeld unzureichend: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Denn wenn nur Staatsschulden getilgt werden, besteht die Gefahr, dass – wie bei kommunizierenden Röhren – die Schulden in die kommunalen Haushalte verlagert werden.“

Susann Biedefeld fast zusammen: „Wir setzten uns dafür ein, dass in dieser Legislaturperiode in Bayern beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserungen erreicht, wichtige Weichenstellungen vorgenommen und finanzielle Defizite bereinigt werden.“

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Lehmann
Büro Susann Biedefeld, MdL